Sätze Tagespflege

Höhe der Vergütung

1.2 Zusätzlich zu den unter Ziffer 1.1 ausgewiesenen Pflegesätzen ist ein Betrag für die Refinanzierung der Ausgleichsbeträge nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsver­ordnung auf der Grundlage von §84 i. V. m. §82a Abs. 3 SGB XI abrechnungsfähig. Seine aktuelle Höhe wird kalenderjährlich durch den Grundsatzausschuss für die Tagespflege in Nordrhein-Westfalen neu festgelegt. Dieser Betrag ist Bestandteil der allgemeinen Pflege­leistungen gemäß §82a Abs. 3 SGB XI und wird zusammen mit den Pflegesätzen gemäß Ziffer 1.1 erhoben.

2. Das von den Pflegebedürftigen zu tragende tägliche Entgelt beträgt für

Bei der ausschließlichen, nicht nur vorübergehenden Ernährung über eine PEG-Sonde unter Einschluss der Flüssigkeitsversorgung wird das Entgelt für die Verpflegung um ein Drittel ge­mindert, sofern der Sachkostenaufwand für die Sondenernährung von anderen Kostenträgern übernommen wird.

3. Die Vergütung für die notwendigen Beförderungen der Tagespflegegäste von der Wohnung in die Pflegeeinrichtung und zurück (Hol- und Bringdienst) sind im nächsten Absatz ausgewiesen.

4. Die Pflegekassen übernehmen die Kosten nach den Ziffern 1.1 und 1.2 sowie Ziffer 3 im Rahmen der Leistungsgrenzen nach §41 SGB XI.

5. Sofern öffentliche Zuschüsse zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung gewährt werden (§ 82 Abs. 5 SGB XI), sind diese Betriebskostenzuschüsse von der Pflegevergütung abzuziehen. Die Pflegeeinrichtung unterrichtet unverzüglich die Kosten­träger über die aktuelle Höhe und etwaige Veränderungen dieser öffentlichen Zuschüsse.

Hol- und Bringdienst